Michaela Noll äußert sich zu den Verhandlungen und einer möglichen Großen Koalition "Bei der Ressortverteilung habe ich Bauchschmerzen"
Mettmann · Trotz jecken Treibens beherrscht die Bundespolitik momentan die Schlagzeilen. Und was dort passiert, hat auch etwas Narrenhaftes an sich. Das Geschacher zwischen CDU und SPD um einen Koalitionsvertrag und die für Ende Februar, Anfang März anberaumte Mitgliederbefragung der SPD, verlängern die "regierungslose" Zeit in Deutschland noch einmal.
Rund 140 Tage nach der Bundestagswahl hat Deutschland immer noch keine Regierung und die ehemaligen Volksparteien geben ein schlechtes Bild ab. Die SPD zerlegt sich selbst, ist mittlerweile auf deutlich unter 20 Prozent abgesackt und bei der Union macht sich Katerstimmung breit, denn die Verhandlungen der vergangenen Woche haben nicht wenige Wähler der Union geschockt. So gut wie alle Schlüsselressorts wurden der SPD überlassen, Kanzlerin Angela Merkel scheint ihren Machterhalt über alles zu stellen.
Wir haben die Bundestagsabgeordnete der CDU für Mettmann, Michaela Noll, nach ihrer Meinung zu den GroKo-Verhandlungen befragt. Wie sieht sie die Pläne, die nun präsentiert wurden? "Natürlich macht mich nicht jede einzelne Regelung des Koalitionsvertrages glücklich. Aber ohne Kompromisse geht es in der Politik nicht. Ich finde also, dass wir alles in allem eine gute Grundlage für die kommenden Jahre gelegt haben", sagt Noll. "Bei der Ressortverteilung habe ich allerdings Bauchschmerzen. Die CDU stand immer für eine solide und kluge Finanzpolitik und das Finanzministerium war bei uns in besten Händen. Man hätte es dabei belassen müssen."
Noll ist dafür, jetzt zügig an die Arbeit zu gehen. "Wir brauchen endlich eine stabile Regierung und klare Verhältnisse. Darauf warten unsere Wählerinnen und Wähler schon zu lange. Ich hoffe also sehr, dass die SPD aufhört, um sich selbst zu kreisen und anfängt, sich ihrer Verantwortung für unser Land bewusst zu werden. Es wird höchste Zeit."
Mit den Verhandlungsergebnissen ist Michaela Noll trotzdem nicht unzufrieden. "Sehr vieles von dem, worauf die Menschen mich im Wahlkampf angesprochen haben, findet sich in Koalitionsvertrag wieder", so Noll. "Die Begrenzung der Zuwanderung etwa oder eine Stärkung von Polizei und Justiz. Es wird eine Steuerentlastung im Umfang von 10 Milliarden Euro geben, Familien werden umfassend unterstützt, etwa durch die Erhöhung des Kindergeldes oder bei der Kinderbetreuung. Gleichzeitig investieren wir massiv in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und Bildung. Das ist für den Standort Deutschland ausschlaggebend. Und auch die Kommunen können wie in den letzten Jahren auf uns zählen."
