1. Kreis

Beratungsgespräch vor Ort zwingend erforderlich: Bürgerinitiative: Ratssitzung vorziehen

Beratungsgespräch vor Ort zwingend erforderlich : Bürgerinitiative: Ratssitzung vorziehen

Die Bürgerinitiative für den Erhalt der Realschule übt Kritik am Termin für die außerordentliche Ratssitzung in der über den Ratsbürgerentscheid zur Realschule entschieden werden soll.

Angesetzt ist die Ratssitzung, in der über den Ratsbürgerentscheid zum Erhalt der Realschule entschieden werden soll, für den 9. September. Zu spät, meint die Bürgerinitiative und bekräftigt dies in einem offenen Brief an die Verwaltung. Darin schreibt Dr. Helmut Peick, es sei absehbar, dass selbst bei positivem Ergebnis in der Ratssitzung und im Bürgerentscheid eine angemessene Darstellung der Realschule anlässlich der Präsentation der weiterführenden Schulen im November und ein geordnetes Anmeldeverfahren für die Realschule im Frühjahr 2022 nicht darstellbar wären. Eine dauerhafte Fortsetzung des Betriebs der Realschule wäre damit nicht möglich. Dr. Peick schlägt in seinem Schreiben vor, die Sondersitzung des Rates schon wenige Tage nach Ende der Sommerferien, also noch im August, durchzuführen. Bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid könne der Bürgerentscheid unter Einhaltung der einschlägigen Fristen des Kommunalwahlgesetzes zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September durchgeführt werden. Hierdurch, so Dr. Peick weiter, könnten die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid im Rahmen der Bundestagswahlvorbereitung erfolgen und für den Bürgerentscheid die dann ohnehin bereitstehende Wahlinfrastruktur genutzt werden.

Zugleich wäre gewährleistet, dass die Realschule  bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid Gelegenheit hätte, bei der Informationsveranstaltung der weiterführenden Schulen im November den Eltern, die ihr Kind im Frühjahr 2022 an einer weiterführenden Schule anmelden werden, ihr  Leistungsprofil und Leistungsangebot darzustellen und am Anmeldeverfahren im Frühjahr teilzunehmen.

(Kreis)