Der Bürgermeister stoppt den Beschluss zur Aufhebung der Netztrennung

Der Bürgermeister stoppt den Beschluss zur Aufhebung der Netztrennung

Bereits in der vergangenen Woche hat Bürgermeister Thomas Dinkelmann von seinem Recht Gebrauch gemacht und den Beschluss zur Aufhebung der Netztrennung, der am 21. November im Planungsausschuss mit Stimmen von CDU, Piraten/Linken, UBWG und der ehemaligen AfD-Fraktion knapp verabschiedet wurde, beanstandet.

Der Beschluss sieht eine "Shared-Space-Zone" am Jubiläumsplatz vor, um eine Zufahrt zu den Parkhäusern zu ermöglichen. Bürgermeister Thomas Dinkelmann möchte diese "Rolle rückwärts" nun verhindern und hat den Beschluss beanstandet. Dies steht ihm laut Gemeindeordnung zu. "Die Teilfreigabe der Schwarzbachstraße würde wieder zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen und damit die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger, gefährden", sagt Dinkelmann. Die Umbauarbeiten hätten die Situation am Jubi verändert. So wären beispielsweise Ampeln abgebaut worden und damit würde eine erneute Aufhebung der Netztrennung, auch wenn sie nur teilweise durchgesetzt würde, gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten wäre laut Verwaltung eine Umsetzung des im Planungsausschuss gefassten Beschlusses ohne eine Rückbauung der Straßensituation nicht möglich. "Shared Space verzichtet auf Bordsteine und Abgrenzungen und setzt stattdessen auf eine orientierende optische Unterteilung des Straßenraumes, wobei auf den Einsatz von Verkehrszeichen gänzlich verzichtet werden soll", heißt es in der vom Bürgermeister unterzeichneten Beanstandung. Ein erneuter Rückbau würde einen sechsstelligen Betrag erfordern.

Ein zweiter Grund für die Beanstandung sind laut Dinkelmann die Fördermittel des Landes NRW. "Für den Gesamtkomplex stellt NRW Mettmann Fördermittel von 968.245 Euro zur Verfügung, wovon 759.800 Euro abgerufen wurden; bei den weiteren Mitteln ist der Abfruf für 2019 vorgesehen und entsprechend als Einnahme im Haushalt veranschlagt", heißt es im Papier. Mit Rückforderungen der Mittel wäre laut Verwaltung bei einer "Shared-Space-Lösung" zu rechnen, das hätten laut Dinkelmann Gespräche mit der Kommunalaufsicht ergeben. Daher müsse die Stadt eine "Drohverlustrückstellung" von rund 800.000 Euro bilden und im Haushalt 2019 für mögliche Rückforderungen blocken. Als gibt es zwei Gründe für Dinkelmanns Beanstandung: Die Verkehrssicherheit und Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Im Planungsausschuss am 27. Februar wird nun noch einmal abgestimmt, der Ausschuss müsste mit einer Stimme Mehrheit der Beanstandung zustimmen, dann ist das Thema "Aufhebung der Netztrennung" erledigt. Erfolgt dies nicht, geht es im Rat weiter. Wird auch dort gegen die Beanstandung gestimmt, hätte die Kommunalaufsicht das letzte Wort in der Causa.

(Schaufenster Mettmann/FF)
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