Im Falle des sogenannten 'Globalen Migrations-Pakt' muss ich ihr aber widersprechen. Wenn ein Vertrag 'unverbindlich' ist, warum wird er dann unterschrieben? Dann ist er doch das Papier nicht wert, auf dem er verfasst ist. Mir will einfach nicht in den Kopf, warum über den Pakt nicht breit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ok, so langsam fangen die Diskussionen an, doch es ist schon lange klar, dass der Vertrag im Dezember in Marokko verabschiedet wird. Warum wird die Bevölkerung erst so spät darüber informiert und eher auf Nachfrage. Danke an das Schaufenster, dass dieses Thema aufgegriffen wurde.

Was mich an Frau Nolls Aussagen aber am Meisten stört ist der Passus, in dem sie davon spricht, dass es im Bundestag keine Debatte gebe, da der Vertrag ja nicht bindend sei. Für mich ist das ein abgekartetes Spiel. Befasst sich der Bundestag und damit auch die Bundesregierung nicht öffentlich mit diesem Pakt, machen es die meisten Medien in Deutschland auch nicht. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Für mich ist die Idee, die weltweite Migration zu lenken und besser zu organisieren, grundsätzlich eine gute. Doch diese 'weiche Gesetzestext' verschärft die Situation für Europa und Deutschland noch einmal um ein Vielfaches."

Peter Bellmann, Mettmann

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