CDU-Kreistagsfraktion: "Hygieneampel - nutzloses, bürokratisches Monster!"
Kreis · Mit völligem Unverständnis hat der Fraktionschef der CDU Kreistagsfraktion Klaus-Dieter Völker das Verhalten der SPD-Kreistagskollegen Manfred Krick und Volker Münchow bei der Abstimmung über das umstrittene "Hygieneampel-Gesetz" im Landtag zur Kenntnis genommen.
Völker: "Ich finde es ungreifbar, dass meine ansonsten so geschätzten Kollegen diesem typisch 'grünen' Reglementierungswahn zustimmen können!" So hat dann auch heute die CDU-Kreistagsfraktion logischer Weise unmittelbar nach Verabschiedung dieses Gesetzes eine qualifizierte Anfrage auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschuss am 2. März veranlasst.
"Wer sich ernsthaft mit der Frage von Lebensmittelkontrollen beschäftigt, kennt den Aufwand der hier notwendiger Weise betrieben werden muss und weiß, dass der Tätigkeitsbericht des Fachamtes im Internet steht und jederzeit eingesehen werden kann", schreibt die CDU. "Jetzt kommt noch mehr Bürokratie ins Spiel und dabei spielt nicht etwa - wie vom grünen Umweltminister vorgegaukelt- die Hygiene die Hauptrolle, sondern die Dokumentation ist das Maß aller Dinge. Nach dem Motto: 'wer schreibt, der bleibt', ist weder die Qualität noch die Sauberkeit für eine entsprechende Ampelfarbe verantwortlich, sondern nur die lückenlose Dokumentation."
Der CDU-Chef drastisch: "Stimmen die Papiere, kann der Bäckermeister oder Koch getrost zur Toilette gehen, ohne sich anschließend die Hände zu waschen und dann fröhlich weiter backen oder kochen! So zweckdienlich kann Bürokratenwahn enden."
Die CDU-Kreistagsfraktion wird deshalb die Umsetzung des Gesetzes so lange bekämpfen, bis die dafür notwendigen Kosten vorab vom Land bezahlt werden.
