| 13.29 Uhr

BfM kritisieren den Bürgermeister und die Verwaltung: "Bürgermeister soll sich entschuldigen!"
"Wir verstehen diesen massiven Kampf gegen die bürgerschaftliche Teilhabe offengestanden nicht"

Mettmann. Nach der gestrigen Veranstaltung der Stadtverwaltung zum Thema "Neuregelung des Verkehrs in der Mettmanner Innenstadt" ist für die BfM-Fraktion klar, "dass die Umbaumaßnahmen auch ohne Komplettsperrung für eine deutliche Reduzierung des Innenstadtverkehrs sorgen".

Daniel ten Brinke schreibt: "Darüber hinaus sind und bleiben alle Straßen für den Verkehr weiterhin in beide Richtungen befahrbar, nur durch Schilder soll die Durchfahrt verhindert werden. Es kommt also nur darauf an, welche Schilder man aufhängt, ob 'Durchfahrt verboten' oder 'Durchfahrt verboten für mehr als 3,5 Tonnen'. Dabei entstehen keine Mehrkosten oder Mehraufwand. Wir sehen uns also in unserer Position hier deutlich bestärkt."

Besonders verärgert sind die Bürger für Mettmann nach eigenen Worten über das Verhalten des Bürgermeisters. "Er hat in seiner Erklärung am 4. Mai 2017 bekannt gegeben, dass alle Fragen in dieser Angelegenheit erledigt seien und dass es hier keinen Raum mehr für Entscheidungen gäbe. Er hat dies getan, um die Unterschriftenaktion von Mettmann Impulse im Keim zu ersticken. Seit gestern ist klar, dass dies inhaltlich nicht sachgerecht war. Das allein ist schon sehr kritikwürdig. Dass er diese Erklärung aber in dem Wissen abgegeben hat, dass die Stadt die Mittel für die Schwarzbachstraße gar nicht bekommen würde, ist eine Frechheit. Dinkelmann hat hier bewusst die Bürger belogen. Es sind überhaupt nicht alle Sachfragen entschieden – bis heute nicht. Dafür muss er sich entschuldigen!", so Daniel ten Brinke.

Das zuständige Ministerium hätte bereits in einer Pressemitteilung am 13. April 2017 - also etwa drei Wochen vor der Erklärungen des Bürgermeisters - allen Kommunen mitgeteilt, welche Projekte in das Landesförderprogramm aufgenommen werden. Ten Brinke: "Die Schwarzbachstraße war nicht dabei. Die Politik wurde hiervon allerdings erst im Planungsausschuss am 10. Mai 2017 informiert bzw. sie wurde überrumpelt. Der Punkt stand nicht einmal auf der Tagesordnung, sondern wurde nebenbei unter der Rubrik 'Berichte über Großprojekte' mündlich kurz dargestellt. Weiterhin hat die Verwaltung dort erklärt, dass sie nachfragen wolle, 'ob man ggf. die Projekte tauschen kann'."

Mit dieser Nachfrage habe sich der Rat zufrieden gegeben, sagt ten Brinbke. "Dass die Verwaltung jetzt schon beantragt hat, die Projekte zu tauschen, halten wir für eigenmächtig: Wenn bei zwei gleichrangingen Projekten zu entscheiden ist, welches von beiden umgesetzt werden soll, so ist dies von Seiten der Politik zu entscheiden. Der Rat hätte hier zeitnah sachgerecht unterrichtet und gefragt werden müssen, bevor man einen Tauschantrag solchen Ausmaßes stellt."

Nach den Erfahrungen der letzten Wochen sind die BfM über das Vorgehen der einzelnen Akteure "sehr enttäuscht". "Wir wollen schließlich nichts anderes, als dass die Bürger über die PKW-Sperrung der Innenstadt entscheiden - und das ist nach wie vor möglich und sachgerecht. Die Verwaltung hat von Beginn an versucht, dies zu unterbinden, indem erläutert wurde, dass dies entweder formal nicht möglich sei (was unwahr ist), oder dies inhaltlich nicht möglich sei (was unwahr ist)", sagt Daniel ten Brinke. "Auch die von einigen Parteivertretern geäußerte These, dass dies automatisch zu finanziell katastrophalen Rückforderungen der Bezirksregierung führen würde, ist unwahr."

Ten Brinke schreibt: "Wir verstehen diesen massiven Kampf gegen die bürgerschaftliche Teilhabe offengestanden nicht. Dieser Vorgang geht jedenfalls mittlerweile weit über die inhaltliche Frage hinaus: Es geht in Mettmann jetzt um die Frage des gegenseitigen Umgangs zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern. Wenn die Verwaltung falsche Informationen herausgibt, dann ist dies ein Verhalten, was eigentlich noch andere Fraktionen und die Bürger erregen sollte - unabhängig von der inhaltlichen Positionierung in der Frage. Es ist keine Basis, um den Bürgern aktuell irgendwelche Ideen von politischer Teilhabe glaubwürdig zu vermitteln. Wir werden jedenfalls an unserem Vorhaben weiterhin festhalten und danken den Bürgern für ihre überwältigende Unterstützung bisher."

(Schaufenster Mettmann/FF)

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