1. Die Stadt

Eine ereignisreiche Ratssitzung

Eine ereignisreiche Ratssitzung

Düsselringanlieger bekommen Moderator, Logo der Stadt wurde nicht beschlossen, Waschbrett wird abgerissen und Haushalt ist verabschiedet.

Die Ratssitzung gestern brachte neben der vertagten Logo-Entscheidung noch so einiges Interessante ans Licht. Auf Antrag der UBWG wird es bei der Bürgerbeteiligung rund um die Sanierung des Düsselrings einen externen Sachverständigen geben. Die Verwaltung hielt es für unnötig, einen Verwaltungsrichter als Mediator (Vorschlag UBWG) hinzuzuziehen und hatte den Vorschlag gemacht, einen externen und damit unabhängigen Moderator zur Bürgerbeteiligung hinzuzuziehen. Dafür sprach sich auch die SPD aus. "Einen Mediator, wie ihn die UBWG fordert, finden wir in der Form nicht zielführend, würden uns aber darauf einigen können, einen Sachverständigen einzubeziehen, der die bevorstehende und moderne Bürgerbeteiligung moderiert", so Florian Peters von der SPD.

Rund 30 anwesende Düsselringanlieger folgten der teils hitzigen Debatte über die Zukunft der Haupterschließungsstraße. Dass diese zukünftig in eine Hauptverkehrsstraße umgewandelt werden soll, um die Anliegerkosten deutlich zu senken, forderte Hans-Werner Leonhardt von der AfD. Er betitelte die Sanierungsarbeiten für zahlreiche Anlieger als existenzbedrohend und forderte die Ratsmitglieder auf, seinem Antrag zu folgen. Eine Forderung, die Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec, negierte. "Eine Hauptverkehrsstraße ist der Düsselring nicht. Es handelt sich um innerörtlichen Verbindungsverkehr. Der Düsselring stellt keine Abkürzung für Hauptstraßen dar."

Florian Peters betitelte den Antrag Leonhardts als "Populismus". "Hier handelt es sich um Augenwischerei und die Fakten werden verdreht", echauffierte sich Peters. Ergebnis: Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen einstimmig abgelehnt.

Weiter ging es mit der Zukunft der Stadthalle. Diese, so fordern das Bündnis 90/Die Grünen, soll zukünftig nicht mehr aufwendig saniert werden, sondern abgerissen werden und Platz für ein Bürgerzentrum schaffen. Bereits vor der Ratssitzung drohte die Grünen-Fraktion, die noch ausstehende Haushaltsverabschiedung abzulehnen, sollte dem Antrag nicht Folge geleistet werden. Klaus Müller (FDP) gab an, dass der Antrag vor Jahren bereits von den Liberalen in den Rat eingebracht wurde und er demnach dem Gedanken folgen könnte. Gegenwind gab es von der CDU. Diese sah sich nicht in der Lage, bereits heute über die Zukunft der Stadthalle abzustimmen. "Jetzt bereits zu klären, was aus der Stadthalle wird, ist der verkehrte Weg", so Dr. Richard Bley von der CDU. Er bekam dabei Unterstützung von der Verwaltung. So mahnte Bürgermeister Thomas Dinkelmann an, dass vor einem solchen Beschluss wichtige Informationen abzuwarten wären. "Wir wissen bis heute noch nicht, wie die Entscheidung bezüglich des Denkmalschutzes ausfällt. Sollte dieser greifen, wäre der Antrag hinfällig." Die Mehrheit sprach sich gegen den Antrag der Grünen aus.

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Im Anschluss folgte die Debatte zur Haushaltsverabschiedung. Stadtkämmerin Veronika Traumann hatte bereits im Dezember den Haushaltsplanentwurf vorgestellt und ein zartes Plus von rund 60.000 Euro aufgezeigt. CDU, SPD und FDP stimmten dem Haushalt zu, die AfD in Person von Hans-Werner Leonhardt ebenfalls, die anderen Parteien (UBWG, Piraten und Grüne) nicht. Grund zur Freude über einen ausgeglichen Haushalt kam hingegen bei keiner Fraktion auf. "Der Haushalt steht auf sehr dünnem Eis", gab Klaus Müller in seiner Rede zur Haushaltssituation zu bedenken. Auch die SPD sah keinen Grund, in Jubelstürme auszubrechen. "Vor allem muss man darauf achten, nicht überschwänglich Geschenke zu verteilen", äußerte sich Florian Peters. Besonders die Personalsituation innerhalb der Verwaltung führte zu Irritationen. "Wir sprechen von einem Stellenzuwachs von 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das macht 42 neue Stellen aus. Wir sind die Kommune in NRW, mit dem ineffizientesten Personaleinsatz", sagte Müller. Dass es keine Steuererhöhungen gab, führte zu allgemeiner Zustimmung.

Die Thematik um das neue Stadtlogo wurde bereits vor der Abstimmung im Rat umfangreich in den sozialen Medien diskutiert. Im Rat selbst gab es nach einigen Diskussionen jedoch keine Entscheidung. Das Schaufenster berichtet hier über dieses Thema. Die Zukunft des neuen Logos soll in der nächsten Ratssitzung im Sommer beschlossen werden.

Dafür gab es eine eindeutige Entscheidung bezüglich des Waschbretts an der Mühlenstraße. Das in die Jahre gekommene Wellendach soll abgerissen und durch eine naturnahe Lösung ersetzt werden. So sprachen sich 21 Ratsmitglieder für die Installation eines Platanendachs aus. Eine ebensolche Lösung findet man bereits auf dem Königshofplatz. Die Umbaumaßnahmen sollen insgesamt knapp 60.000 Euro inklusive Abriss und Entsorgung der Materialien kosten und stellen im Vergleich zur Variante "Neue Bedachung" (150.000 Euro) und "Sanierung durch ein Glasdach" (94.400 Euro) die kostengünstigste Alternative dar.

In der heutigen Nachbetrachtung der Ratssitzung äußerte sich Bürgermeister Thomas Dinkelmann dann noch einmal explizit zum Them Düsselring. "Wir müssen jetzt erst einmal die Kosten ermitteln, das dauert seine Zeit. Ich hoffe, wir werden nach den Sommerferien eine Aufstellung in einer Bürgerinformationsveranstaltung präsentieren können." Dann hofft Dinkelmann auch, dass die "horrenden Vorstellungen aus der Welt genommen werden". "Wir werden überall dort, wo es möglich ist, einsparen und die Sorgen der Anwohner relativieren", so der Bürgermeister, der jedoch von einer einfachen Sanierung Abstand nimmt, die lediglich den Bodenbelag austausche. "Damit würden wir den Zustand von vor 60 Jahren zementieren. Über einen Fahrradstreifen darf man nicht streiten."

Kurt Werner Geschorec vom Bauamt und Dinkelmann betonten, dass eine Umlage auf die Anwohner vom Gesetzgeber so vorgesehen wäre. "Wenn ich mich als Bürgermeister hinstelle und sage, ich schenke den Bürgern die Sanierung, mache ich mich strafbar", so Dinkelmann. Man werde jedoch alle Einsparpotentiale ausschöpfen, das Anliegen der Anwohner würde ernst genommen werden. "Es wird keinen Luxus geben, sondern einen zeitgemäßen Ausbau der Straße." Geschorec hofft, Landesfördermittel zu bekommen, etwa bei den Bushaltestellen. Auf einen geschätzten Kostenentwurf wollten sich beide nicht fest legen.

(Schaufenster Mettmann/TB/FF)