Stellungnahme des Bürgermeisters Thomas Dinkelmann zur Netztrennung und der Pressemitteilung der BfM "Ein ganzer Strauß absurder Vorhaltungen"
Mettmann · Bürgermeister Thomas Dinkelmann äußert sich zur Diskussion über die Netztrennung.
"Die jetzt anstehenden Umbaumaßnahmen in der Breite Straße und der Johannes-Flintrop-Straße hat die Stadtverwaltung am 17. Mai in einer öffentlichen Veranstaltung erläutert", schreibt Dinkelmann. "Mit der anschließenden Diskussion wurden die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Dass nun im Nachgang die Bürger-für-Mettmann-Ratsfraktion dem Bürgermeister einen ganzen Strauß absurder Vorhaltungen reicht, verwundert sehr, zumal sie sich in der Bürgerveranstaltung am 17. Mai nicht zu Wort gemeldet hat."
Dinkelmann weist die in der Presseerklärung der Fraktion "Bürger für Mettmann" enthaltenen Äußerungen als "haltlose Unterstellungen nachdrücklich zurück". Der Bürgermeister schreibt "in der Hoffnung, damit nun auch die letzten Fehleinschätzungen zu klären":
"Die Ausbauplanung für die Breite Straße und Johannes-Flintrop-Straße sieht vor, die Flächen für den Fahrverkehr deutlich zu verringern und mehr Raum für Fußgänger zu schaffen. Der Umbau des Knotenpunktes Talstraße/Breite Straße ist der erste Schritt, hier wird die Linksabbiegespur aus der Talstraße in die Breite Straße weitgehend zurückgebaut. In der Breite Straße wird auf der in Richtung Innenstadt gesehen linken Seite der Gehweg auf 5 m verbreitert. Im Einmündungsbereich zur Talstraße fällt auf der Breite Straße eine Abbiegespur weg. Auch in der unteren Johannes-Flintrop-Straße werden der befahrbare Verkehrsraum soweit es bei den beengten Verhältnissen möglich ist, zurückgebaut und die Gehwege entsprechend verbreitert. Der Straßenbereich, der zukünftig ausschließlich Bussen, Taxis und dem Radverkehr vorbehalten ist, beschränkt sich lediglich auf den Abschnitt der Johannes-Flintrop-Straße zwischen der Poststraße und der Schwarzbachstraße.
Aufgrund dieser Umbaumaßnahmen ist die Leistungsfähigkeit des Straßenzugs der unteren Johannes-Flintrop-Straße und Breite Straße sowie der Einmündungsbereich in die Talstraße deutlich eingeschränkt. Mit dem gewählten und beschlossenen Ausbauquerschnitt ist die heute vorhandene Verkehrsmenge nicht mehr zu bewältigen, der Verkehrsplaner hat eine maximale Obergrenze von 4.000 Fahrzeugen als Höchstmaß der Verträglichkeit abgeschätzt. Er kommt bei seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass ohne die Netztrennung eine Belastung von 8.000 bis 9.000 Fahrzeugen im zentralen Innenstadtbereich verbleibt. Diese Verkehrsmenge kann in dem umgebauten Straßenraum nicht mehr bewältigt werden.
Eine Vorstellung, den beauftragten Umbau durchzuführen und den Verkehr weiter wie bisher zuzulassen ist daher unrealistisch. Im umgebauten Verkehrsraum kann eine Belastung von bis zu 4.000 Kraftfahrzeugen (etwa 400 Kfz in der Spitzenstunde) noch abgewickelt werden. Die ohne Netztrennung prognostizierte Verkehrsbelastung (s. o.) liegt beim mindestens doppelten Wert — dies würde zwangsläufig zur Überlastung des Verkehrsraums mit starken Stauerscheinungen in der zentralen Innenstadt und an der Einmündung Breite Straße / Talstraße führen.
Zusammenfassend entspricht der in der Bürgerversammlung am 17. Mai beschriebene Sachstand exakt der vorherigen Aussage des Bürgermeisters vom 4. Mai:
'Wenn der in Kürze beginnende Umbau abgeschlossen ist, wird tatsächlich nicht mehr die Möglichkeit bestehen, das hohe PKW-Aufkommen wie zuvor hindurchführen zu können.'
Diese grundsätzliche Feststellung steht natürlich nicht im Widerspruch zu offenen Detailfragen, wie z.B. ob aus der Poststraße nach dem Umbau nur rechts oder auch links in die Bahnstraße abgebogen werden darf.
Sollten in der Bürger-für-Mettmann-Ratsfraktion jetzt immer noch Fragen bestehen, wird der technische Fachbereich der Stadtverwaltung diese gerne auch im direkten Gespräch beantworten."
Ergänzend schickt der Bürgermeister seine in ungekürzter Form am 4. Mai an die Werbegemeinschaft mettmann-Impulse e.V. versandte E-Mail, die wie folgt lautet:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Bürgerbefragung kann nur sinnvoll und richtig sein, solange ein Prozess der Entscheidungsfindung noch offen ist. Eine Entscheidung in dieser Sache hat der Planungsausschuss am 21. September 2016 abschließend getroffen. Diese bindet Politik und Verwaltung der Stadt Mettmann gleichermaßen. Mittlerweile wurde die Ausschreibung der aus der Entscheidung resultierenden Umbauarbeiten durchgeführt und der entsprechende Auftrag vergeben. Wenn der in Kürze beginnende Umbau abgeschlossen ist, wird tatsächlich nicht mehr die Möglichkeit bestehen, das hohe PKW-Aufkommen wie zuvor hindurchführen zu können. Insofern wäre es irreführend, durch eine Befragung der Bürgerschaft den Eindruck zu erwecken, dass immer noch die Möglichkeit einer Beibehaltung der jetzigen Verkehrsführung am Jubiläumsplatz bestünde. Der Prozess der Entscheidungsfindung wurde am 21. September 2016 abgeschlossen und ist seitdem nicht mehr offen. Es gilt nun für alle, die nach langen, öffentlich geführten Diskussionen getroffene politische Entscheidung zu akzeptieren. Lassen Sie uns stattdessen unser Augenmerk gemeinsam auf die zur Attraktivierung des Platzes notwendigen weiteren Maßnahmen lenken. Dazu sind in der Ideenwerkstatt, aber auch in den öffentlichen Informationsveranstaltungen sowie aus dem politischen Raum zahlreiche gute Vorschläge gekommen, mit denen wir uns nun näher befassen sollten. Das muss zumindest mittel- und langfristig auch im Interesse des Handels liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Dinkelmann"
