„Da schrillen die Alarmglocken“
Mettmann · Die FDP hat sich zum Fehlbetrag des Haushaltsplanentwurfs für 2019 von rund 1,1 Millionen Euro geäußert und zeigt sich unzufrieden darüber. "Das ist ein Zahlenwerk, das mehr als unbefriedigend ist und bei dem für uns Liberale die Alarmglocken läuten", so Fraktionschef Klaus Müller.
Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Andrea Metz plädiert er dafür, zu sparen und keine neue Schulden zu machen. "Schon seit Jahren warnen wir vor der exorbitant hohen Verschuldung, die für 2019 mit 138,2 Mio. einen neuen Rekordwert ausweist und zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht", sagt Andrea Metz. Zudem mahnt die FDP an, dass man für 2019 bereits auf die komplette Ausgleichsrücklage zurückgreifen müsse, um den fiktiven Haushaltsausgleich zu erreichen. "Dies vor dem Hintergrund, dass bei Bund, Ländern und Gemeinden die Steuerquellen sprudeln, die Zinsen extrem niedrig sind und die Kreisumlage auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesenkt wurde und Mettmann spürbar entlastet wird," so Müller. "Wenn es hier zu Verschlechterungen kommt, weiß ich nicht, wie es künftig gelingen soll, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen."
Möglichkeiten zu sparen, gibt es laut FDP genug, einige Schwerpunkte wurden in den Haushaltsberatungen gesetzt. So plädieren Müller und Co. für einen Abriss der Neandertalhalle, dafür soll ein Kultur- und Bildungszentrum entstehen. "Diese Halle ist ein Fass ohne Boden", sagt Andrea Metz. Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss möchten die Liberalen daher beantragen, dass die Halle zum 30. Juni 2019 "abgeschlossen" wird. Verträge müssten abgewickelt werden, der Caterer müsse durch das Rost fallen, sagt Klaus Müller. "So können wir die Kosten von 500 000 Euro jährlich drücken." Die FDP ist realistisch und glaubt nicht, dass dieser Antrag durch kommt. Doch Müller und Metz möchten ein Zeichen setzen, da sie sich in Sachen Stadthalle von der Verwaltung "verschaukelt" fühlen. "Das geht immer so weiter und wird mit Terminvereinbarungen gerechtfertigt. Nicht mehr mit uns!" Neben der Causa "Stadthalle" hat setzt sich die FDP für den Erhalt der historischen Bausubstanz in der Oberstadt ein und lehnt durchgehend Tempo 30 auf der Nordstraße ab. Die Aussagen der FDP zum Düsselring und zur Gesamtschule lassen indes aufhorchen. Beim Düsselring schlagen die Liberalen vor, die Maßnahmen um fünf Jahre zu verschieben, um eine Klärung der Gesetzeslage abzuwarten. "Es könnte zu einer Aufhebung der Anliegergebühren kommen, das wird auf Landesebene derzeit diskutiert", sagt Klaus Müller. Damit würden den Anwohnern die Ängste genommen.
Was die Gesamtschule anbelangt, macht die FDP deutlich, dass sie die jetzige Schullandschaft beibehalten möchte. "Eine Gesamtschule, die mindestens vierzügig sein muss, ist vom finanziellen Aufwand her von der Stadt nicht zu stemmen und würde weitaus teurer werden als ein Hauptschulzweig an der Realschule", so Andrea Metz. "Wenn eine Gesamtschule kommt, muss zudem ein Gymnasium geschlossen werden. Da kann der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede noch so sehr das Gegenteil behaupten. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre dies das KO für das traditionsreiche Konrad-Heresbach-Gymnasium."
